Beiträge zum Stichwort ‘ Steuer-CD ’Weitere Ankäufe im Fokus

Steuer-CD (2): Copy

Weitere Ankäufe im Fokus

Laut Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (siehe vorigen Beitrag) können in Zukunft Situation entstehen, die es rechtfertigen können, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Die Gerichte sind daher gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Für die Frage der Zurechnung kann auch

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Steuer-CD (2):

Weitere Ankäufe im Fokus

Laut Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (siehe vorigen Beitrag) können in Zukunft Situation entstehen, die es rechtfertigen können, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Die Gerichte sind daher gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Für die Frage der Zurechnung kann auch

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Steuer-CD (1):

Gericht mahnt stärkere Kontrolle bei der Verwertung an

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer Steuer-CD, die das Land Rheinland-Pfalz 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.2.2014 (Az. VGH B 26/13), setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Grenzen. Insbesondere mahnte er eine stärkere gerichtliche Kontrolle an. Das angekaufte Datenpaket enthielt

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