Studiengebühren

Keine Abziehbarkeit als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Student mit Büchern

Der Steuerpflichtige kann 30% des Entgelts, höchstens 5.000 €, das er für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG abziehen. Voraussetzung ist, dass das Kind eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht.

Nicht abziehbar ist das Entgelt für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Außerdem muss die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führen.

Der BFH hat entschieden, dass Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berücksichtigt werden können (Urteil vom 10.10.2017, Az. X R 32/15).

Beispiel:

Der Kläger bezog für seine Tochter aus erster Ehe den hälftigen Kinder-/Erziehungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG. Die Tochter studierte im Rahmen eines Bachelorstudiengangs. Das Studium erfolgte an einer nichtstaatlichen akademischen Bildungseinrichtung, die durch das damalige Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der Vorschriften des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen als Fachhochschule staatlich anerkannt wurde.

In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger das von ihm getragene Studienentgelt für das Wintersemester als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend. Das Finanzamt lehnte den Sonderausgabenabzug ab. Aufwendungen für den Besuch einer Hochschule könnten nicht als Schulgeld berücksichtigt werden, da die Hochschule keine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule sei.

Der BFH vertritt den Standpunkt, dass der in der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG verwendete Begriff der Schule nicht die Hochschulen umfasst. Eine generelle Ausklammerung privater Hochschulen sei zulässig, zumal nach dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen nicht unter den Begriff der Schule fallen. Der BFH ist diesem Verständnis des Begriffs „Schule“ gefolgt und hatte bereits früher entschieden, dass (Fach-)Hochschulgebühren auch nach der Neuregelung des Schulgeldabzugs nicht abziehbar sind.

Der Abzug des Studienentgelts ist auch nach anderen Tatbeständen nicht möglich. Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG kommt nicht in Betracht, da der Kläger die Aufwendungen nicht für seine eigene Berufsausbildung erbracht hat. Eltern können Aufwendungen für die Berufsausbildung ihrer Kinder grundsätzlich auch nicht nach § 33 EStG in Abzug bringen. Von § 33 EStG werden nur solche Unterhaltskosten erfasst, die einem über den üblichen Lebensunterhalt hinausgehenden besonderen und damit außergewöhnlichen Bedarf, beispielsweise einem krankheitsbedingten Ausbildungsmehrbedarf, dienen (BFH, Urteil vom 17.12.2009, Az. VI R 63/08).

16. Mai 2018