Steuer-CD (2):

Weitere Ankäufe im Fokus

Laut Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (siehe vorigen Beitrag) können in Zukunft Situation entstehen, die es rechtfertigen können, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Die Gerichte sind daher gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Für die Frage der Zurechnung kann auch ein gegebenenfalls erheblicher Anstieg von Ankäufen ausländischer Bankdaten und eine damit verbundene Anreizwirkung zur Beschaffung dieser Daten von Bedeutung sein.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg weist in einer gesonderten Mitteilung darauf hin, dass der VGH Rheinland-Pfalz entschieden hatte, dass die Daten aus einem Ankauf von Steuer-CDs in Strafrechtsverfahren verwertbar sind. Das Urteil bestätigt die Linie des Finanzministeriums. Solange es keinen umfassenden Datenaustausch gibt, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug. Denn nur so können die Behörden den Druck auf Steuersünder aufrechterhalten und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, so Finanzminister Nils Schmid.

Baden-Württemberg hat sich bisher an dem Ankauf von neun Daten-CDs beteiligt. Bisher hat das Land insgesamt rund 1 Mio. € bezahlt und im Gegenzug dafür tausende Datensätze erhalten. Durch den Ankauf von Steuer-CDs werden Steuerstraftaten aufgedeckt und die rechtmäßigen Einnahmen des Staats zurückgeholt. Erst der Ankauf von Daten-CDs hat die Welle an Selbstanzeigen ausgelöst, die wir seit 2010 erleben, so der Minister. Das hat allein in Baden-Württemberg bisher über 460 Millionen an Mehrsteuern eingebracht. Mit diesen Geldern können wichtige staatliche Aufgaben wie Schulen und Straßen finanziert werden. Ende Februar 2014 sind allein in Baden-Württemberg 18.855 Selbstanzeigen eingegangen. Diese standen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus der Schweiz und Liechtenstein.

Ähnlich äußerte sich das Finanzministerium Rheinland-Pfalz: „Wir werden auch in Zukunft penibel die Gründe abwägen, die für oder gegen den Ankauf einer Steuer-CD sprechen, und den Gerichten alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitteilen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl. Das Verfassungsgericht gibt der Steuerfahndung Sicherheit. Für Steuerhinterzieher gilt: Es gibt keine Sicherheit vor der Steuerfahndung. Das ist ein guter Tag für die Steuerzahler im Land. Wie jetzt unter den G 20-Staaten vereinbart, sind Abkommen zum automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten der sauberste Weg. Aber solange es noch Schlupflöcher gibt, müssen wir diese letzte Option Steuer-CD haben, so Kühl.

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11. Mai 2014