Finanzamt zeigt sich bei Einsprüchen kulant – 3/2012

Grundsteuer:

den Finanzämtern gehen vermehrt Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide oder Grundsteuermessbescheide ein. Viele Grundstückseigentümer haben wegen des beim Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer unter 2 BvR 287/11 anhängigen Verfahrens Einspruch eingelegt bzw. Antrag auf Aufhebung gestellt. Die Finanzverwaltung Berlin teilt mit Erlass vom 11.1.2012 (Az. III D – S 3304 – 3/2010) und das Finanzministerium NRW in der Pressemitteilung vom 12.1.2012 mit, wie in den betreffenden Fällen verfahren wird. Die Finanzämter stellen die Bearbeitung der Einsprüche bzw. Anträge bis zur Entscheidung des BVerfG zurück, für die Bürger entstehen dadurch keine Nachteile und ihre Rechte bleiben gewahrt.

Die Verwaltung gewährt jedoch keine Aussetzung der Vollziehung. Dabei legt die Finanzverwaltung die Anträge und Einsprüche der Grundstückseigentümer in deren Sinne aus und deutet formal unzulängliche Einsprüche dementsprechend um. Bei unzureichender oder fehlender Bezeichnung des Stichtags wird der maximal mögliche Zeitraum ausgeschöpft und der 1.1.2007 bei Eingang von Einspruch bzw. Antrag bis Ende 2011 angenommen. Bei Eingangsdaten ab 2012 beginnt der Zeitraum entsprechend später (1.1.2008 ff.).

Die Finanzämter gehen von der Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Ruhen des Einspruchs aus, solange dem Antrag nichts anderes zu entnehmen ist. Ohne die Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens müssten Antrag bzw. Einspruch der Steuerpflichtigen aufgrund der geltenden Rechtslage abgewiesen werden. Die Kommunen erstellen auf der Basis des Einheitswertbescheids des Finanzamts einen separaten Abgabenbescheid. Einsprüche gegen diesen Bescheid müssen bei der Gemeinde eingelegt werden.

Anträge auf Aufhebung des Einheitswerts werden als unbegründet abgelehnt, da nach dem derzeitigen Verfahrensstand keine Aussicht auf Erfolg besteht. Denn der BFH hat in seinen Urteilen entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung jedenfalls für Stichtage bis zum 1.1.2007 noch verfassungsgemäß sind. Zwar befasst sich das BVerfG mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auch für die späteren Stichtage. Das Bewertungsgesetz als Rechtsgrundlage für die Einheitsbewertung bleibt jedoch wirksam, solange keine Entscheidung des BVerfG vorliegt, dass die Normen nicht verfassungsgemäß sind. Auch im Fall eines zur Verfassungswidrigkeit führenden Urteils des BVerfG ist eine rückwirkende Änderung nicht zu erwarten – so die Ansicht der Finanzverwaltung.

Hintergrund für den Streit ist der Umstand, dass für die Grundsteuer die Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern sogar die Wertverhältnisse von 1935 herangezogen werden. Diese Regelung hatte der BFH in zwei Urteilen vom 30.6.2010 verfassungsrechtlich ab dem Jahre 2007 als höchst zweifelhaft eingestuft, weil dies nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sei (Az. II R 60/08 und II R 12/09). Insoweit sei eine allgemeine Neubewertung von Immobilien erforderlich.

(!) Zusätzlich beruhen die massiven Bedenken des BFH darauf, dass die Einheitswerte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits 1996 abgeschafft worden waren, weil das BVerfG die nicht realitätsgerechten Wertansätze damals bemängelt hatte. Diese Beträge aus der Vergangenheit werden aber unverändert weiter als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer herangezogen. Zwar sind für die Grundsteuer auch die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze maßgebend. Doch auch innerhalb eines Gemeindegebiets kann es zu deutlich unterschiedlichen Wertverhältnisse kommen, die nicht im Einheitswert berücksichtigt werden. Für neue Gebäude ist beispielsweise ein Vergleich mit den Herstellungskosten von vor mehr als 40 Jahren bestehenden entsprechenden Gebäuden nicht möglich und die durchgeführte Schätzung, wie viel  das Haus damals gekostet hätte, führt nur zu mehr oder minder zutreffenden Näherungswerten.e

Aus Steuerzahler-Tip 3/2011

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14. März 2012