Eingetragene Lebenspartner:

Steuerfreibeträge für Kinder absetzen

Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten sind bekanntermaßen seit vorigem Jahr auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner anzuwenden. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern zum Ehegattensplitting für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach dem Grundgesetz erklärt. …….

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Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten sind bekanntermaßen seit vorigem Jahr auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner anzuwenden. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern zum Ehegattensplitting für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach dem Grundgesetz erklärt. Dabei gelten für den Abzug der Freibeträge für Kinder in Lebenspartnerschaften nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.1.2014 (Az. IV C 4 – S 2282-a/0:004) folgende Besonderheiten:

  • Hat ein Lebenspartner das leibliche Kind seines Lebenspartners adoptiert, besteht zu beiden Lebenspartnern ein sogenanntes Kindschaftsverhältnis. Demzufolge erhalten beide Lebenspartner jeweils die Freibeträge für Kinder. Das sind der Kinderfreibetrag (2.184 €) und der Freibetrag für den Betreuungs-und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (1320 €).
  • Im Fall der Zusammenveranlagung haben die Lebenspartner einen Anspruch auf die verdoppelten Freibeträge.
  • Hat ein Lebenspartner ein fremdes Kind adoptiert, besteht ein Kindschaftsverhältnis nur zu diesem Lebenspartner – dem Adoptiv-Elternteil. In diesem Fall erhält dieser Lebenspartner sowohl bei Einzel- als auch Zusammenveranlagung die verdoppelten Freibeträge für Kinder.
  • Ist ein Lebenspartner leiblicher Elternteil eines Kindes, das der andere Lebenspartner nicht adoptiert hat, besteht ein Kindschaftsverhältnis nur zum leiblichen Elternteil. Dieser Elternteil erhält in den folgenden drei Fällen ebenfalls die verdoppelten Freibeträge für Kinder:
  1. Der andere Elternteil des Kindes ist verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
  2. Der Wohnsitz des anderen Elternteils ist nicht ermittelbar.
  3. Der Vater des Kindes ist amtlich nicht feststellbar; das ist auch dann der Fall, wenn unter Nutzung fortpflanzungsmedizinischer Verfahren der biologische Vater anonym bleibt.
  • Besteht eine Unterhaltspflicht eines anderen Elternteils, beispielsweise wenn eine Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde, erfolgt keine Verdoppelung der Freibeträge bei den Lebenspartnern.
  • Bei einer bestehenden Unterhaltspflicht kann der Kinderfreibetrag nur in zwei Fällen vom anderen Elternteil auf den in einer Lebenspartnerschaft lebenden leiblichen Elternteil übertragen werden. Das gilt, wenn
  1. dieser Elternteil, nicht aber der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nachgekommen ist oder
  2. der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.
  • Auf Antrag können die Freibeträge für Kinder auf einen Stiefelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das gilt auch für Lebenspartner eines Elternteils.

(!) Dieses BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Insoweit gelten die Regelungen auf jeden Fall im Steuerbescheid für 2013.

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14. April 2014