Kindergeld: Beurteilung von Ausbildungsabschnitten

Eine einheitliche Erstausbildung liegt nicht vor, wenn ein Kind eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und zum weiteren Ausbildungsabschnitt erst zugelassen wird, wenn es mindestens ein Jahr in dem Beruf gearbeitet und weitere Leistungsnachweise erbracht hat (BFH, Urteil vom 18.2.2021, Az. III R 14/19). Die Berufstätigkeit führt zu einer Zäsur, die den zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten ausschließt. Die Ausbildungsabschnitte lassen sich daher nicht mehr zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammenfassen.

Beispiel:

Die Mutter beantragte für ihren Sohn Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2017. Der Sohn beendete im Juni 2013 die Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten. Nachdem er im Juli 2013 erfolgreich an einem Potenzialanalyseverfahren der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) teilgenommen hatte, begann er im Oktober 2014 eine Ausbildung im Studiengang „AOK-Betriebswirt/-in“. Bei dem Studiengang handelt es sich um ein betriebsinternes Studium, an dem nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AOK teilnehmen können. Zugelassen werden können Sozialversicherungsfachangestellte, die ihre Befähigung zum Studium in einem bundeseinheitlichen Potenzialanalyseverfahren nachgewiesen und die geforderten Leistungsnachweise „Basiskenntnisse“ erfolgreich erbracht haben. Dabei können diese Leistungsnachweise im Regelfall frühestens ein Jahr nach Bestehen der Abschlussprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten erbracht werden. Der Abschluss „AOK-Betriebswirt/-in“ ist staatlich nicht anerkannt und kann auch nicht im Rahmen anderer staatlich anerkannter Studiengänge angerechnet werden. Nach Beendigung der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten und während des Studiums war der Sohn bei der AOK durchgängig mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Die Kindergeldkasse lehnte den Antrag auf Zahlung von Kindergeld ab.

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Es besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums kann ein Kind für einen weiteren Ausbildungsabschnitt nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind insoweit unschädlich.

Der BFH entschied, dass das Kindergeld nicht deshalb abgelehnt werden könne, weil es sich bei der Ausbildung zum „AOK-Betriebswirt“ um einen nicht öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handelt. Dennoch bestätigte er die Klageabweisung, weil die zwischen der Ausbildung zum Sozialversicherungsangestellten und der Ausbildung zum „AOK-Betriebswirt“ durchgeführte Erwerbstätigkeit den zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt.

Fazit: Wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische Tätigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufstätigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum nächstmöglichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient, fehlt der zeitliche Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten mit der Folge, dass der Kindergeldanspruch für den zweiten Ausbildungsabschnitt entfällt.