Abgeltungsteuer

Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung können einen Antrag auf Regelbesteuerung stellen, um so eine anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sogenannten Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Eine unternehmerische Beteiligung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige (unmittelbar oder mittelbar) zu mindestens 25% an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder zu mindestens 1% und er durch eine berufliche Tätigkeit für diese Kapitalgesellschaft maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG). Der Steuerpflichtige muss die Anwendung der Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung beantragen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sogenannten Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. 

Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich Kapitalerträge erst durch die Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen im Rahmen einer Außenprüfung ergeben (BFH, Urteil vom 14.5.2019, Az. VIII R 20/16). Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, entfällt auch die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gemäß § 110 AO.

Beispiel:

Der Steuerpflichtige war Alleingesellschafter der A-GmbH und Geschäftsführer der B-GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der A-GmbH. Er bezog in den Jahren 2009 bis 2011 von der B-GmbH Gehalts- und Tantiemezahlungen sowie Honorare für Beratungsleistungen. Diese erklärte er bei seinen Einkünften aus selbstständiger bzw. nichtselbstständiger Arbeit. Einkünfte aus seiner Beteiligung an der A-GmbH erklärte er nicht. 

Der Steuerpflichtige stellte zwar Anträge auf Günstigerprüfung, jedoch keine Anträge auf Regelbesteuerung. Hierfür hatte er bei der Abgabe seiner Einkommensteuererklärungen keinen Anlass gesehen, da er von Einkünften aus nichtselbstständiger oder selbstständiger Arbeit ausging. Erst nachdem sich im Rahmen einer Außenprüfung ergeben hatte, dass ein Teil des Geschäftsführergehalts, der Entgelte für Beratungsleistungen und der Tantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen waren, stellte er Anträge auf Regelbesteuerung. In den geänderten Einkommensteuerbescheiden erhöhte das Finanzamt die Kapitaleinkünfte des Klägers um die verdeckten Gewinnausschüttungen. Es unterwarf diese nach Günstigerprüfung zwar der tariflichen Einkommensteuer, wendete jedoch nicht das Teileinkünfteverfahren zugunsten des Klägers an. 

Nach dem Urteil des BFH findet das Teileinkünfteverfahren keine Anwendung, weil der Steuerpflichtige den Antrag auf Regelbesteuerung nicht fristgerecht gestellt hatte. Die in den Steuererklärungen enthaltenen Anträge auf Günstigerprüfung können nicht als fristgerechte konkludente Anträge auf Anwendung der Regelbesteuerung angesehen werden. Das Gesetz gewährt dem Steuerpflichtigen ausdrücklich nur ein fristgebundenes Wahlrecht. Der Steuerpflichtige kann sein Antragsrecht auchvorsorglichausüben. Verzichtet er auf einen solchen vorsorglichen Antrag, trägt er das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung von Einkünften im Rahmen seiner Steuererklärung.Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist lehnte der BFH ebenfalls ab, weil im Zeitpunkt der Antragsnachholung durch den Kläger die Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO bereits verstrichen war und auch kein Fall höherer Gewalt vorlag.

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