Verspätungszuschlag

In welcher Höhe darf die Festsetzung durch das Finanzamt erfolgen

Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung und die Höhe des Zahlungsanspruchs, der sich aus der Steuerfestsetzung ergibt, zu berücksichtigen. Ebenso sind die Vorteile zu berücksichtigen, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogen wurden, sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO a.F.).

Beispiel:

Das Finanzamt (FA) erließ für das Jahr 2016 einen Schätzungsbescheid, weil der Steuerpflichtige keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte. Das FA setzte die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag so fest, dass sich nach Abzug der einbehaltenen Lohnsteuer eine Nachzahlung ergab. Neben der Zinsfestsetzung setzte das FA auch einen Verspätungszuschlag fest. Der Steuerpflichtige legte gegen den Einkommensteuerbescheid und auch gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags Einspruch ein. Hinsichtlich der Festsetzung des Verspätungszuschlags machte der Steuerpflichtige geltend, dass es nicht sein könne, dass das FA von ihm einen Verspätungszuschlag verlange, obwohl er nach Abgabe der Steuererklärung Geld vom FA zurückbekomme.

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags liegen im Beispiel zwar vor, jedoch hat das FA sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt (FG Münster, Urteil vom 9.4.2020, Az. 5 K 908/20).

Im Falle der Herabsetzung der festgesetzten Steuer, auf die sich der Verspätungszuschlag bezieht, hat der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf wiederholte Prüfung. Die Finanzbehörde ist von Amts wegen verpflichtet, eine vollständig neue Ermessensentscheidung zu treffen, denn durch die Herabsetzung der Steuerschuld haben sich die Umstände geändert, die für die Ausübung des Ermessens maßgebend waren, sodass die Festsetzung des Verspätungszuschlags rechtswidrig geworden ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Betroffenen mitzuteilen und zu begründen. Da das FA dies unterlassen hat, hat das FG die Festsetzung des Verspätungszuschlags aufgehoben.

Die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen sind durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu geregelt worden. Die neuen Reglungen gelten für Besteuerungszeiträume bzw. Zeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Festsetzung von Verspätungszuschlägen neu geregelt.

Die Verspätungszuschläge für die verspätete Abgabe von Steuererklärungen für Zeiträume ab 2018 werden automatisch festgesetzt. Der Verspätungszuschlag beträgt 0,25% je angefangenen Monat, berechnet von der Steuerschuld abzüglich Vorauszahlungen und anzurechnende Steuerabzugsbeträge. Der monatliche Mindestverspätungszuschlag beträgt 25 €. Die Finanzverwaltung kann auf eine Festsetzung des Verspätungszuschlags ganz oder teilweise verzichten, wenn die Steuer auf 0 € festgesetzt wird oder sich eine Steuererstattung ergibt.

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