Privates Veräußerungsgeschäft

Zuordnung von Grundstücken bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Erwirbt der Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ein verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück, gehört das neu erworbene Grundstück nicht ohne Weiteres zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen (BFH, Urteil vom 19.12.2019, Az. VI R 53/16).

Beispiel:

Die Klägerin erzielte u.a. Einkünfte aus der parzellenweisen Verpachtung eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Den land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb hatte die Klägerin zum 1.1.1996 von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommen. Bereits im Jahr 1985 hatten die Eltern zwei Grundstücke an die Klägerin übertragen. Dabei handelte es sich um Grünlandflächen, die der beabsichtigten Erweiterung des Gewerbebetriebs des Klägers dienen sollten. Nachdem eine gewerbliche Nutzung dieser beiden Grundstücke nicht möglich erschien, tauschte die Klägerin diese Grundstücke im Jahr 1986 gegen die im Eigentum Dritter stehenden Teilflächen aus anderen Parzellen. In dem Tauschvertrag war zugunsten der Klägerin ein dinglich gesichertes Rückübertragungsrecht an den beiden Grundstücken für den Fall vereinbart, dass diese bis zum 31.12.1999 in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet oder sonstiges Baugebiet ausgewiesen werden. 

Mit Wirkung zum 26.1.1996 erwarb die Klägerin das erste Grundstück und einen Teil des zweiten Grundstücks zum Kaufpreis von 30.933 DM wieder zurück. Beide Grundstücke waren zu diesem Zeitpunkt an den Landwirt (B) verpachtet. Mit Vertrag vom 23.09.2008 verkaufte die Klägerin die Grundstücke zu einem Kaufpreis von 850.000 €. Da sie die Grundstücke ihrem Privatvermögen zuordnete, erfasste sie den Veräußerungsgewinn nicht bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft. 

Das Finanzamt ordnete die beiden Grundstücke dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zu und erfasste den Veräußerungsgewinn bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft.

Erwirbt der Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ein verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück, gehört es nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs einbezogen wird. Die Annahme von notwendigem Betriebsvermögen setzt voraus, dass das hinzuerworbene verpachtete Grundstück geeignet und endgültig dazu bestimmt ist, dem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb auf Dauer zu dienen. 

Zu Unrecht ging das Finanzamt davon aus, dass ein an einen Dritten (hier: B) verpachtetes landwirtschaftlich genutztes Grundstück, welches erst nach der Einstellung der aktiven Bewirtschaftung erworben worden ist, ohne weitere Zweckbestimmung des Betriebsinhabers immer zum notwendigen Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs gehört, auch wenn es nicht in die bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen worden ist.

Ist eine Nutzung des hinzuerworbenen Grundstücks durch den Pächter des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung durch die Pächter der zu dem Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Grundstücke weder beabsichtigt noch innerhalb eines überschaubaren Zeitraums möglich, kann es dem gewillkürten Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zugeordnet werden. Eine derartige Zuordnung ist jedoch im Urteilsfall nicht erfolgt.

Fazit: Der Veräußerungsgewinn gehört nicht zu den land- und forstwirtschaftlichen Einkünften und auch nicht zu den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, weil der 10-Jahres-Zeitraum abgelaufen war.

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