Berufsausbildung

Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes durch die Eltern

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhalts-verpflichtet sind, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Eltern können auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen (BFH, Urteil vom 13.3.2018, Az. X R 25/15). Voraussetzung ist aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und durch die Beitragszahlung oder -erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.

Beispiel:

Ein Kind, das sich in einer Berufsausbildung befand, hatte zunächst die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.

Der BFH bestätigte dies im Ergebnis. Die von den unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassten zwar auch die vom Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssten jedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies bei der Gewährung von Naturalunterhalt nicht geschieht, hatte die Revision der Eltern keinen Erfolg.

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