Wertminderung wegen Windkraftanlagen

Einheitswert

Windkraftanlagen haben zum Teil erheblichen Einfluss auf die Grundstückspreise in der näheren Umgebung. Unmittelbare Einwirkungen entstehen durch Lärm, Schattenwurf und den sogenannten Diskoeffekt (= bei Sonnenschein entstehender Flackereffekt, der durch Spiegelungen auf den sich drehenden Rotorblättern hervorgerufen wird).
Mittelbar kommt noch hinzu, dass auch das weitere Umfeld der Grundstücke seine Attraktivität als Naherholungsgebiet verlieren kann. Die Einheitsbewertung ist ein Massenverfahren, das die Möglichkeit ausschließt, bei Windkraftanlagen generell eine von vornherein bestimmte Minderung des Grundstückswerts vorzunehmen. Wertmindernde Umstände können nach der Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz vom 19.11.2012 (Az. S 3190-St 35 6) allerdings unter den folgenden Voraussetzungen berücksichtigt werden:
– Eine typisierende Berücksichtigung von Beeinträchtigungen ist nur zulässig, wenn eine größere Anzahl von  Grundstücken in gleicher/ähnlicher Weise betroffen ist und das Ausmaß der Belästigung für einzelne regionale Bereiche durch anerkannte Verfahren ermittelt ist.
– Eine Beeinträchtigung für einzelne Grundstücke ist ungewöhnlich, wenn sie gegenüber der in der Gegend üblichen Beeinträchtigung hervortritt. Die Vorschriften (Grenzwerte) über den Immissionsschutz können als Orientierungshilfe dienen.
– Einwirkungen sind allerdings dann nicht mehr als ungewöhnlich anzusehen, wenn ganze Stadt-/Ortsteile in annähernd gleicher Intensität in Mitleidenschaft gezogen werden.
Es ist aufwändig, die vorgenannten Voraussetzungen zu prüfen. Die Finanzverwaltung unterstellt dann häufig, dass im Zusammenhang mit der baurechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen zugleich die immissionsrechtlichen Vorschriften beachtet wurden, sodass im Regelfall keine ungewöhnliche Beeinträchtigung/Einschränkung vorliegt. Beantragt der Hauseigentümer bei der Ermittlung des Einheitswerts einen Abschlag, trägt er die objektive Beweislast. Das heißt, er hat (ggf. mithilfe eines Gutachtens) nachzuweisen, dass bei ihm die Grenzwerte der sogenannten  Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA-Lärm, überschritten werden.
Der sogenannte Diskoeffekt ist ein zeitlich eingegrenztes Phänomen, das einen Abschlag nicht rechtfertigt.
[ !!! ] Weist der Hauseigentümer nach, dass die Grenzwerte (in der Regel die Lärmbelästigung) überschritten sind, kann ihm ohne weitere Differenzierung ein Abschlag von 5% gewährt werden, den der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.12.1991 (Az. II R 6/89) als Höchstwert ansieht.
Ein Abschlag vom Einheitswert und damit die Senkung der Grundsteuer wegen Lärmbelastung durch Windkraftanlagen ist dann gerechtfertigt, wenn Grenzwerte um mehr als 10 db überschritten werden (Schreiben der OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo vom 20.4.2015 – Einheitsbewertung Nr. 001/2015).
29. September 2015