Kirchensteuer auf Kapitalerträge

Kein Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer

Gezahlte Kirchensteuer ist als Sonderausgabe abzugsfähig. Das gilt allerdings nicht für die Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlt wurde oder als Zuschlag zur Einkommensteuer, die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG (Abgeltungsteuer) ermittelt wurde (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2016, Az. 15 K 1640/16 E).

Nach § 51a Abs. 2b bis 2e EStG wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben. Die Kapitalertragsteuer ermäßigt sich gemäß § 32d Abs. 1 Satz 3 EStG um 25% der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. Damit wird die erhobene Kirchensteuer bereits bei der Ermittlung der Höhe der Abgeltungsteuer berücksichtigt und kann nicht – ein zweites Mal – im Wege des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt werden.

Das gilt auch, wenn die Kirchensteuer als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte (veranlagte) Einkommensteuer erhoben wird. Auch in diesem Fall wird die erhobene Kirchensteuer bereits bei der Ermittlung der Höhe der Einkommensteuer berücksichtigt.

(!) Abzugsfähig bleibt die Kirchensteuer jedoch als Sonderausgabe, soweit eine Veranlagung der privaten Kapitaleinkünfte mit der tariflichen Einkommensteuer stattfindet. Dies gilt z.B., wenn Sparer über die Günstigerprüfung eine individuelle Progression unter 25% aufweisen (§ 32d Abs. 6 EStG) oder es sich um Kapitaleinnahmen handelt, die nach § 32d Abs. 2 EStG ausdrücklich von der Abgeltungsteuer ausgenommen werden.

Kapitalerträge können auch zu anderen Einkunftsarten gehören (Subsidiaritätsprinzip gemäß § 20 Abs. 8 EStG). Die Kapitalerträge werden dann bei der anderen Einkunftsart einbezogen und mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Hierzu regelt § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG, dass nur die für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Abs. 8 EStG fallen, die Einkommensteuer 25% beträgt. Gleichwohl unterliegen aber auch diese Erträge der Kapitalertragsteuer (zuzüglich Folgesteuern). Die einbehaltene Steuer wird vom Finanzamt als Vorauszahlung von der im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer abgezogen (anzugeben in Anlage KAP 2016 Zeile 53 bis 55).

Beispiel:

Jemand ist an einem geschlossenen Windkraftfonds beteiligt, aus dem er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Laut dem Ergebnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung wurde für die erzielten Kapitalerträge neben Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auch 80 € Kirchensteuer abgeführt. Das Finanzamt ließ die Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer gezahlt wurde, nicht zum Abzug als Sonderausgabe zu.

Das Finanzgericht Düsseldorf vertritt die Auffassung, dass die Einschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG nicht eingreift, weil anderenfalls durch den Wegfall des Sonderausgabenabzugs trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde. Es kann nichts anderes gelten wie für regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge nach § 32d Abs. 2 und 6 EStG.

Tipp: Logisch ist, dass das Abzugsverbot nur für private Kapitaleinkünfte gelten darf, da nur für diesen Bereich eine Abgeltungswirkung eintritt. Es tritt jedoch keine Abgeltungswirkung für Kapitalerträge ein, die zu anderen Einkunftsarten gehören. Somit ist ein Sonderausgabenabzug bei gewerblichen Kapitaleinkünften im Sinne des § 20 Abs. 8 EStG zuzulassen, weil sie gemäß § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen.

Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH-Az. X B 172/16). Lehnt die Finanzverwaltung in vergleichbaren Fällen einen Sonderausgabenabzug ab, sollte Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt werden.

7. September 2017
CLOSE
CLOSE